Um die städtische GGP zu konsolidieren werden ihr von der Stadt Passau im Haushaltsplan 2006 3 Mio. € zugeführt. Die Kapitalaufstockung erhöht die Stammeinlage und wird im wesentlichen durch eine Kreditaufnahme der Stadt Passau finanziert.
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Um der Abwanderung aus der Stadt Passau entgegenzuwirken und um Neubürger zu generieren, beschließt der Stadtrat die Einrichtung einer Neubürgeragentur bzw. einer entsprechenden Kontaktstelle.
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aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 1.3.2005
Beim Bürgerentscheid im Sommer vorigen Jahres wurde eine neue Verkaufsfläche in der Neuen Mitte von insgesamt 23.000 qm (Ratsbegehren) festgelegt. Dazu sollten noch die Verkaufsflächen gerechnet werden, die bei Abbruch der im Wege stehenden Häuser frei werden.
Bei einer Plenumsitzung im Frühjahr 2004 fragte Herr Kollege Feuerer von den Freien Wählern den OB: “Wie hoch etwa wird diese Zusatzfläche sein?” – Antwort von OB Albert Zankl: “Circa 1.000 bis 1.500 qm!”.
In dieser Sitzung wurde nun die zusätzliche Verkaufsfläche plötzlich mit 2.500 qm angegeben (ohne das ursprünglich mit eingeplante Haus in der Bahnhostraße 1). Das Zauberwort hierfür heißt “Umwidmung”. Auf Nachfrage erklärte dazu OB Zankl: “Selbstverständlich handelt es sich bei einem Bankgebäude auch im ersten Stockwerk um eine Verkaufsfläche, weil im Prinzip völlig wurscht ist, ob Waren irgendwelcher Art oder zum Beispiel Wertpapiere verkauft werden.”
Nach dieser völlig überraschenden neuen Definition von Verkaufsfläche wundert es auch nicht mehr, dass eine leerstehende Lagerhalle ebenfalls zu den Verkaufsflächen dazu gezählt wird. Im Ergebnis nannte ich diese Verkaufsflächenausweitung in der Sitzung eine “Trickserei”. Der Oberbürgermeister reagierte darauf ungehalten und gab zur Antwort, dass “keine vom Kollegen Synek unterstellte Mauschelei” stattgefunden habe.
Das ist ein Freud´scher Hinweis auf den Entscheidungsablauf der Ratsbegehrenbefürworter, so meine ich. Wir Grünen werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und darauf achten, dass den Kapitalanlegern nicht nur rote Teppiche zu Lasten der Passauer Geschäftswelt ausgerollt werden.
Karl Synek
Die Mitglieder des Finanzsausschusses erhalten halbjährlich eine Aufstellung über die gegen die Stadt Passau laufenden gerichtlichen Klagen in schriftlicher Form. In dieser Aufstellung ist der Grund der Klage, der Streitwert und gegebenenfalls das Ergebnis festzuhalten.
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Der Aufsichtsrat fordert die Geschäftsführung auf ein Überwachungssystem entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des KonTraG einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen früh erkannt werden.
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Die Stadt prüft die Möglichkeiten der Verwendung von regenerativen bzw. alternativen Kraftstoffen, als da wären Pflanzenöl, Altpflanzenöl und Erdgas, für ihren jeweiligen Fuhrpark und legt die Ergebnisse mit einer mittel- und langfristigen Nutzen/Kosten-Rechnung dem Stadtrat zur Entscheidung vor.
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Die Haushaltsrede 2005 vom 17. Januar 2005 von Karl Synek