Archiv der Kategorie ‘Aus dem Stadtrat‘

Zur Baumschutzverordnung

Bündnis 90/Die Grünen
Karl Synek
94032 Passau

An den?Oberbürgermeister der
Stadt Passau
Herrn Jürgen Dupper
94032 Passau Passau

08.06.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie erlauben wir uns einen geänderten Antrag zum Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung der Baumschutzverordnung vom 01.04.09 vorzulegen und diesen als Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Passau führt unter der Maßgabe eine Baumschutzverordnung ein, dass der Verordnungsentwurf der Verwaltung vom 01.04.2009 in folgenden Punkten geändert wird:
§ 2 Geltungsbereich?Die Verordnung gilt nicht für Kleingärten unter 500 qm unbebauter Grundstücksfläche.
§ 6 Genehmigung
Der schriftliche Antrag kann sowohl formlos als auch via Internetformular eingereicht werden.
Ein Lageplan 1:100 ist nicht vorgeschrieben. Es reicht auch eine Lageskizze bzw. ein Foto aus.

Begründung

Über 100 Kommunen in Bayern haben aus guten Gründen eine Baumschutzverordnung. In Passau wurde sie vor acht Jahren abgeschafft – mit gravierenden Folgen für viele Solitärbäume. Das bisherige Anhörungsergebnis macht deutlich, dass viele Gartenbesitzer um das Bestimmungsrecht über ihr Eigentum fürchten. Der Eigentumseingriff, den fast alle Passauer Hauseigentümer von denkmalgeschützten Häusern wie selbstverständlich akzeptieren, wird bei dem Gemeinwohl-anspruch für die Natur abgelehnt. Um hier eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern von ihren Befürchtungen zu befreien, schlagen wir vor, Kleingärten bis 500 qm von der Verordnung auszunehmen. Dieser Kompromiss entlastet zugleich die Verwaltung. Um den Baumbesitzern entgegen zu kommen, schlagen weiterhin wir vor, dass diese ihren Antrag auch formlos und lediglich mit einer Skizze oder einem Foto als Anlage einreichen können.

Abschließend sei noch der Hinweis erlaubt, dass die vorgesehene Baumschutzverordnung im Vergleich mit anderen Städten das Eigentumsrecht mit am wenigsten einschränkt. Die neue geänderte Verordnung dürfte pro Jahr 50 – 70 Fälle zur Bearbeitung ergeben. Wir sind der festen Überzeugung mit dieser Baumschutzverordnung wird dem Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mehr Rechnung getragen, als mit dem Hinweis auf das individuelle Eigentumsrecht. Wir nehmen damit unsere Verantwortung gegenüber der Natur wahr und was noch viel entscheidender ist, wir sorgen damit für mehr Lebensqualität durch mehr Sauerstoff, durch die Regulierung der Luftfeuchtigkeit und der Temperatur für die Bewohner unserer Stadt.

Karl Synek

08.06.2009 | Aus dem Stadtrat, Stadt Passau

zur Erhöhung der Buspreise

Karl Synek
Stadtrat
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
94032 Passau

Passau, 28.05.2009

Pressemitteilung

Erhöhung der Bustarife in Passau

Selbstverständlich müssen die Stadtwerke Passau nach betriebswirtschaftlichen Regeln handeln. Vor allem müssen in aller Regel Tariferhöhungen und gestiegene Treibstoffpreise im Fahrpreis weiter berechnet werden. Dieses hat Herr Geschäftsführer Weindler vor und in soweit wäre eine Verteuerung der Fahrkarten auch gerechtfertigt.

Warum jedoch wir Grünen gegen eine derzeitige Preiserhöhung sind, hat einen anderen Grund. Mit dieser Preiserhöhung soll lediglich ein aktuelles Loch in der Kasse gefüllt werden. Wir vermissen bei den Stadtwerken sowohl ein Nahverkehrskonzept als insbesondere ein Gesamtkonzept. Alleine die Aussage von Herrn Weindler, nach der Preiserhöhung blieben die Buspreise für zwei Jahre garantiert und die Linien erhalten, reicht dafür nicht aus. Wie allgemein bekannt ist, wird derzeit ein Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt erstellt. Bis heute gibt es bei den Stadtwerken keine Diskussion und erst recht nicht einen Plan, wie sich der öffentliche Nahverkehr in der Stadt Passau optimaler in den nächsten 20 Jahren gestalten lässt. Das hat unter Umständen mit der klammen Finanzlage zu tun und damit wären wir beim Gesamtkonzept.

Wie wichtig die Grundversorgung der Bevölkerung in der Verantwortung der öffentlichen Hand aufgehoben ist, darüber gibt es quer durch alle Parteien und Organisationen keinen Zweifel mehr.

Zum Kerngeschäft der Stadtwerke zählt seit je her die Versorgung mit Energie und Wasser und die Gewährleistung von Mobilität in einer Stadt. Dieses wirtschaftliche Betätigungsfeld wurde jahrzehntelang auch von den Stadtwerken Passau mit einem finanziell bemerkenswerten Erfolg ausgeführt. Die guten Bilanzzahlen bei der Tochter weckten bei der notorisch finanzschwachen Mutter Stadt natürlich Begehrlichkeiten. Uns so kam es, dass unter dem Deckmantel der Steueroptimierung den Stadtwerken kommunale Aufgaben übertragen worden sind, die dauerhafte und große Verluste zur Folge haben. Als Beispiel dafür steht die Übernahme der Bäder, die jedes Jahr einen Millionenaufwand erfordern. Diese kommunale Entscheidung, in einer Stadt wie Passau ein Hallen- und ein Freibad vorzuhalten, hat nichts mit dem Kerngeschäft einer Stadtwerke-GmbH zu tun. Obwohl es eine verbindliche Zusage von Seiten der Stadt gibt, das jährliche Betriebsdefizit auszugleichen, ist dieses noch nie geschehen.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Stadtwerke Passau seit vielen Jahren die Verluste im Nebengeschäft nicht mehr mit ihren Gewinnen im Kerngeschäft auffangen können, zumal auch dort zwischenzeitlich ein scharfer Wettbewerb eingetreten ist. Dieser Umstand stellt mittelfristig eine Bedrohung für die Weiterführung in kommunaler Hand dar. Wir Grüne wollen das ändern. Wir wollen keine Löcher stopfen, sondern wir wollen die Basis für unsere Stadtwerke sichern, damit sie ihre Selbständigkeit auch in Zukunft bewahren und damit ein Garant für die sichere und preisgünstige Grundversorgung unserer Bevölkerung sind.

Aus diesen Gründen fordern wir vor weiteren Preiserhöhungen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Stadtwerke. Es muss der politische Wille erkennbar sein, wieder nur das Kerngeschäft den Stadtwerken zu übertragen. Ein Anfang wird mit dem vorgesehenen Verkauf der Parkhäuser bereits gemacht. Bis es allerdings so weit ist, müssen wenigstens die zugesagten Verlustausgleiche erfolgen. Die Stadtwerke Passau brauchen starke Finanzen um die notwendige Energiewende in unserer Stadt auf den Weg zu bringen.

28.05.2009 | Aus dem Stadtrat, Presse

Zur Verwendung der unerwarteten Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen

Karl Synek
Stadtrat

Passau, 25.12.2008

Pressemitteilung

Schlüsselzuweisung Stadt Passau 2009
oder
Verwendung von unerwarteten Einnahmen

Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes erhält die Stadt Passau im kommenden Jahr eine Schlüsselzuweisung von 10.195.908,– €. Da im städtischen Haushaltsplan für 2009 lediglich 9,0 Mio. € angesetzt worden sind, ergibt sich ein Überschuss von 1,2 Mio. €. Das ist sehr erfreulich und das ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel.

Mit diesem unerwarteten Geldsegen gilt es sorgsam umzugehen, das heißt, wir sollten damit Investitionen anstoßen, die sich in der Zukunft auszahlen werden. Die Grünen schlagen deshalb folgendes vor: Nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten bei der Event-GmbH sollten 500.000,– € der allgemeinen Rücklage zugeführt und der große Restbetrag von 700.000,– € sollte für energetische Verbesserungen in der Stadt ausgegeben werden.

Sehr viele Städte sind der Empfehlung des Deutschen Städtetages schon wesentlich weiter nachgekommen als die Stadt Passau. Wir müssen in unserer Stadt Zug um Zug die modernen Technologien zur besseren Einergieausnutzung fördern und selbst einbauen. Nach einer projektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung kommen hierfür im besonderen Blockheizkraftwerke und vor allem die Kraft-Wärme-(Kälte)-Kopplung in Betracht. Zu aller erst ist hier an das Klinikum, an die Seniorenheime St. Johann und Hl. Geist sowie auch an den Schlachthof zu denken. Diese Häuser benötigen praktisch das ganze Jahr über Wärme bzw. Kälte und deshalb würde der Einbau von KWK-Systemen zu einer deutlichen Energieeinsparung führen. Zugleich sollte auch eine Umrüstung auf einen zumindest möglichen Einsatz von Bioenergiemasse (Holzschnitzel, usw.) ins Auge gefasst werden.

Neben der sicheren Energieversorgung und des damit verbundenen reduzierten CO² – Ausstoßes, schafft diese moderne Energieversorgung Arbeitsplätze in der Region und Heizkosten werden gespart. Außerdem werden derartige Investitionen umfangreich mit Bundesmitteln gefördert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist es im Stadtrat unsere Aufgabe, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Passau zu gewährleisten. Wenn wir mit diesen zusätzlichen 1,2 Mio € nicht jetzt damit anfangen wollen – wann dann ? Die Fraktion der Grünen wird einen diesbezüglichen Antrag im Stadtrat stellen.

Karl Synek

28.12.2008 | Aus dem Stadtrat, Presse