Stichwort: Transparenz

Antrag: Aufstellung der gerichtlichen Klagen

Die Mitglieder des Finanzsausschusses erhalten halbjährlich eine Aufstellung über die gegen die Stadt Passau laufenden gerichtlichen Klagen in schriftlicher Form. In dieser Aufstellung ist der Grund der Klage, der Streitwert und gegebenenfalls das Ergebnis festzuhalten.

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Einrichtung von KonTraG bei der GGP

Der Aufsichtsrat fordert die Geschäftsführung auf ein Überwachungssystem entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des KonTraG einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen früh erkannt werden.

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