Karl Synek
Stadtrat
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
94032 Passau

 Passau, 28.05.2009

Pressemitteilung

Erhöhung der Bustarife in Passau

Selbstverständlich müssen die Stadtwerke Passau nach betriebswirtschaftlichen Regeln handeln. Vor allem müssen in aller Regel Tariferhöhungen und gestiegene Treibstoffpreise im Fahrpreis weiter berechnet werden. Dieses hat Herr Geschäftsführer Weindler vor und in soweit wäre eine Verteuerung der Fahrkarten auch gerechtfertigt.

Warum jedoch wir Grünen gegen eine derzeitige Preiserhöhung sind, hat einen anderen Grund. Mit dieser Preiserhöhung soll lediglich ein aktuelles Loch in der Kasse gefüllt werden. Wir vermissen bei den Stadtwerken sowohl ein Nahverkehrskonzept als insbesondere ein Gesamtkonzept. Alleine die Aussage von Herrn Weindler, nach der Preiserhöhung blieben die Buspreise für zwei Jahre garantiert und die Linien erhalten, reicht dafür nicht aus. Wie allgemein bekannt ist, wird derzeit ein Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt erstellt. Bis heute gibt es bei den Stadtwerken keine Diskussion und erst recht nicht einen Plan, wie sich der öffentliche Nahverkehr in der Stadt Passau optimaler in den nächsten 20 Jahren gestalten lässt. Das hat unter Umständen mit der klammen Finanzlage zu tun und damit wären wir beim Gesamtkonzept.

Wie wichtig die Grundversorgung der Bevölkerung in der Verantwortung der öffentlichen Hand aufgehoben ist, darüber gibt es quer durch alle Parteien und Organisationen keinen Zweifel mehr.

Zum Kerngeschäft der Stadtwerke zählt seit je her die Versorgung mit Energie und Wasser und die Gewährleistung von Mobilität in einer Stadt. Dieses wirtschaftliche Betätigungsfeld wurde jahrzehntelang auch von den Stadtwerken Passau mit einem finanziell bemerkenswerten Erfolg ausgeführt. Die guten Bilanzzahlen bei der Tochter weckten bei der notorisch finanzschwachen Mutter Stadt natürlich Begehrlichkeiten. Uns so kam es, dass unter dem Deckmantel der Steueroptimierung den Stadtwerken kommunale Aufgaben übertragen worden sind, die dauerhafte und große Verluste zur Folge haben. Als Beispiel dafür steht die Übernahme der Bäder, die jedes Jahr einen Millionenaufwand erfordern. Diese kommunale Entscheidung, in einer Stadt wie Passau ein Hallen- und ein Freibad vorzuhalten, hat nichts mit dem Kerngeschäft einer Stadtwerke-GmbH zu tun. Obwohl es eine verbindliche Zusage von Seiten der Stadt gibt, das jährliche Betriebsdefizit auszugleichen, ist dieses noch nie geschehen.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Stadtwerke Passau seit vielen Jahren die Verluste im Nebengeschäft nicht mehr mit ihren Gewinnen im Kerngeschäft auffangen können, zumal auch dort zwischenzeitlich ein scharfer Wettbewerb eingetreten ist. Dieser Umstand stellt mittelfristig eine Bedrohung für die Weiterführung in kommunaler Hand dar. Wir Grüne wollen das ändern. Wir wollen keine Löcher stopfen, sondern wir wollen die Basis für unsere Stadtwerke sichern, damit sie ihre Selbständigkeit auch in Zukunft bewahren und damit ein Garant für die sichere und preisgünstige Grundversorgung unserer Bevölkerung sind.

Aus diesen Gründen fordern wir vor weiteren Preiserhöhungen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Stadtwerke. Es muss der politische Wille erkennbar sein, wieder nur das Kerngeschäft den Stadtwerken zu übertragen. Ein Anfang wird mit dem vorgesehenen Verkauf der Parkhäuser bereits gemacht. Bis es allerdings so weit ist, müssen wenigstens die zugesagten Verlustausgleiche erfolgen. Die Stadtwerke Passau brauchen starke Finanzen um die notwendige Energiewende in unserer Stadt auf den Weg zu bringen.