Karl Synek
Stadtrat

Passau, 25.12.2008

Pressemitteilung

Schlüsselzuweisung Stadt Passau 2009
oder
Verwendung von unerwarteten Einnahmen

Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes erhält die Stadt Passau im kommenden Jahr eine Schlüsselzuweisung von 10.195.908,– €. Da im städtischen Haushaltsplan für 2009 lediglich 9,0 Mio. € angesetzt worden sind, ergibt sich ein Überschuss von 1,2 Mio. €. Das ist sehr erfreulich und das ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel.

Mit diesem unerwarteten Geldsegen gilt es sorgsam umzugehen, das heißt, wir sollten damit Investitionen anstoßen, die sich in der Zukunft auszahlen werden. Die Grünen schlagen deshalb folgendes vor: Nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten bei der Event-GmbH sollten 500.000,– € der allgemeinen Rücklage zugeführt und der große Restbetrag von 700.000,– € sollte für energetische Verbesserungen in der Stadt ausgegeben werden.

Sehr viele Städte sind der Empfehlung des Deutschen Städtetages schon wesentlich weiter nachgekommen als die Stadt Passau. Wir müssen in unserer Stadt Zug um Zug die modernen Technologien zur besseren Einergieausnutzung fördern und selbst einbauen. Nach einer projektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung kommen hierfür im besonderen Blockheizkraftwerke und vor allem die Kraft-Wärme-(Kälte)-Kopplung in Betracht. Zu aller erst ist hier an das Klinikum, an die Seniorenheime St. Johann und Hl. Geist sowie auch an den Schlachthof zu denken. Diese Häuser benötigen praktisch das ganze Jahr über Wärme bzw. Kälte und deshalb würde der Einbau von KWK-Systemen zu einer deutlichen Energieeinsparung führen. Zugleich sollte auch eine Umrüstung auf einen zumindest möglichen Einsatz von Bioenergiemasse (Holzschnitzel, usw.) ins Auge gefasst werden.

Neben der sicheren Energieversorgung und des damit verbundenen reduzierten CO² – Ausstoßes, schafft diese moderne Energieversorgung Arbeitsplätze in der Region und Heizkosten werden gespart. Außerdem werden derartige Investitionen umfangreich mit Bundesmitteln gefördert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist es im Stadtrat unsere Aufgabe, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Passau zu gewährleisten. Wenn wir mit diesen zusätzlichen 1,2 Mio € nicht jetzt damit anfangen wollen – wann dann ? Die Fraktion der Grünen wird einen diesbezüglichen Antrag im Stadtrat stellen.

Karl Synek