Stichwort: kommunale GmbH

PNP Interview: Ein Jahr Aufsichtsratsvorsitz bei der WGP

Wie der Bock als Gärtner einiges anpackt
Grünen-Stadtrat und früherer WGP-Kritiker Karl Synek zieht nach einem Jahr als Aufsichtsrats-Chef im PNP-Interview Bilanz

Von Christian Karl
Vor knapp einem Jahr hat man quasi den Bock zum Gärtner gemacht. So zumindest empfanden es einige Aufsichtsratskollegen von Karl Synek, die den kritischen Geist im Entscheidungsgremium der städtischen Tochter Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Passau mbH (WGP) zuvor noch ausbooten wollten. Oft genug war der Grünen-Stadtrat zuvor in Erscheinung getreten, weil er vermeintliche Missstände der verschuldeten städtischen Tochter an die Öffentlichkeit trug. Seit knapp einem Jahr ist der 56-jährige Finanzbeamte Aufsichtsratsvorsitzender der WGP. Im Interview erklärt er, was früher schlecht war und künftig besser werden muss.


„Die Transparenz ist jetzt eine ganz andere“

Verspüren Sie etwas Genugtuung, dass Sie jetzt bei der WGP viel beeinflussen können und einigen Aufsichtsratskollegen vorsitzen, die Sie unlängst noch rauswerfen wollten?

Karl Synek: Genugtuung ist der verkehrte Ausdruck, weil ich das immer sachlich gesehen habe. Aber mein Vorschlag seinerzeit, die damalige Geschäftsführung der WGP anders zu besetzen, war wohl nicht ganz so unangebracht. Die Probleme mit Herrn Gevatter(zusammen mit Herbert Wendl damals Co-Geschäftsführer der damaligen GGP, die später mit der Wohnungsbau-Gesellschaft WAP zur WGP fusionierte; d. Red.) sind ja jetzt allgemein bekannt. Und auch bei Herrn Wendl hat es ja auch die ein oder andere Merkwürdigkeit gegeben. Insofern ist es nicht unbedingt eine Genugtuung, aber zumindest ein Fingerzeig dahin, dass ich nicht so verkehrt dran war. Im Nachhinein hat sich ja herausgestellt, dass beide städtische Töchter im Prinzip quasi pleite waren. Erst durch verzweifelte Aktionen wie einer Fusion und städtischen Zuschüssen konnten sie am Leben erhalten werden.

Was ist denn jetzt besser geworden, seit Sie bei der WGP als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich sind?

Karl Synek: Mit Sicherheit haben wir die Verwaltungskosten da gekürzt, wo es möglich war. Im Vergleich zu 2007 haben wir trotz Tariferhöhungen um 150 000 bis 200 000 Euro weniger. Wir haben gespart an Werbe- und Anwaltsausgaben sowie Berater- und Personalkosten. Aber da ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Und vor allem ist die Transparenz in der WGP jetzt eine ganz andere. Wenn eine Aufsichtsratssitzung einberufen wird, dann erhalten die zwölf Aufsichtsräte vorher Beschlussvorlagen, damit sie sich mit Themen auseinandersetzen und vorbereiten können. In jeder Sitzung wird jetzt ergebnisoffen diskutiert - man geht nicht mehr mit vorgefassten Mehrheiten und Meinungen in die Sitzungen. Zudem gibt es jetzt Wortprotokolle, damit man Beschlüsse auch später noch nachlesen und nachvollziehen kann. Und sofern nicht Geheimhaltung dagegen spricht, wird auch die Öffentlichkeit über Inhalte der Sitzungen informiert.

Wie schaut es mit der Wirtschaftlichkeit der hochverschuldeten städtischen GmbH aus?

Karl Synek: Die Wirtschaftlichkeit wäre im Moment schon gegeben, wenn wir nicht mit solchen Altlasten zu kämpfen hätten. Wir haben im Jahr 2007 die Bilanz um rund zwei Millionen berichtigen müssen. Auch in 2008 ist wieder Korrekturbedarf zu erwarten. In beiden Fällen hat ein Gutachter festgestellt, dass WGP-Grundstücke nicht den Wert haben, mit dem sie in der Bilanz stehen. Und ich befürchte, dass dies nicht die letzten Überraschungen sind, die auftauchen werden.

Wie hoch ist der Schuldenstand aktuell?

Karl Synek: Ungefähr 48 Millionen Euro an Krediten und anderen Verbindlichkeiten.
Wie hoch war er bei Ihrem Einstieg?

Karl Synek: Über 50 Millionen. Schulden sind zwar immer ein wichtiger Aspekt in einem Unternehmen. Aber man muss auch relativieren und in Bezug setzen, was an Gegenwert da ist. Grundsätzlich muss man sagen, dass die WGP zu viele Schulden hat. Und da müssen wir runterkommen.

Gibt es auch noch andere Altlasten in Bezug auf die frühere Geschäftsführung? Beim Ausstieg eines Ex-Geschäftsführers gab es Berichte über mitgenommene Computer samt interner Daten, ein bestelltes und später nicht genutztes Dienstauto und eine hohe Versicherung zugunsten des Ex-Geschäftsführers?

Karl Synek: Die Versicherung ist eine eigene Geschichte. Aber da kann der Geschäftsführer nichts dafür - er ist da nur der Begünstigte. Gehandelt haben da andere. Aber das wird gerade noch geklärt. Zu all dem möchte ich aber nichts mehr sagen. Und ich bin auch froh, wenn in den Aufsichtsratssitzungen der Name des früheren Geschäftsführers nicht fällt. Da gibt es nämlich nach wie vor weit auseinander gehende Ansichten. Wir haben deswegen den kleinsten gemeinsamen Nenner beschlossen, diese Sachen auf sich beruhen zu lassen. Diese Angelegenheiten werden vom Aufsichtsrat nicht mehr verfolgt, weil das ein zukünftiges konstruktives Arbeiten nur erschweren würde. Und das wäre schlecht für das Wirtschaftsunternehmen WGP. Es gibt viele Sachen, die bedeutungsvoller sind.

Was sind jetzt die wichtigen Schritte für die Zukunft der WGP?

Karl Synek: Grundsätzlich hat die WGP zwei Geschäftsfelder: das Grundstücks- und das Wohnungsgeschäft. In Zukunft sehen wir den Schwerpunkt im Vermietungsgeschäft. Wir wollen unsere 1700 Wohnungen weiterhin im Besitz halten und alle auf einem Stand, dass sie auch in Zukunft gut vermietbar sind. Wir brauchen aber auch das Kapital, damit wir das gewährleisten können. Und deswegen müssen wir auch schauen, dass


„WGP-Mieter sollen vernünftig wohnen“

wir Grundstücke Zug um Zug verwerten. Nicht zuletzt auch, weil so manche Altlasten aus dem Grundstücksbereich eine Belastung für die ganze Gesellschaft sind. Ein Problem sind dabei Grundstücke, die in der Vergangenheit gekauft wurden und für die es bis heute kein Baurecht gibt - zu einem Preis, der jetzt wie Blei in den Bilanzen liegt. Wir sind aber auch dabei, unsere vermieteten gewerblichen Immobilien zum Verkauf anzubieten - zum Beispiel in Kohlbruck, Ernst-Derra-Straße 2 bis 8. Da gibt es bereits Erfolg versprechende Verhandlungen. Das wären Erlöse, die den Schuldenstand schon beträchtlich minimieren.

Müssen sich die vielen WGP-Mieter Sorgen machen?

Karl Synek: Bei der Wirtschaftlichkeit der WGP geht es in allererster Linie auch um die Wohnungen. Wir wollen alle halten, gut ausbauen und - wenn es geht - auch energetisch sanieren. Und wir wollen mit unseren Wohnungen auch mietpreisdämpfend in Passau auf den Markt einwirken - also dass unsere Wohnungen grundsätzlich günstiger zu haben sind als vergleichbare private Wohnungen. Und nur das macht auch Sinn für eine städtische Wohnungsgesellschaft. Wir wollen, dass die WGP-Mieter vernünftig und preisgünstig wohnen können. Und das muss auch in Zukunft gewährleistet werden trotz all dieser Belastungen, die wir im Grundstücksgeschäft haben.

zur Erhöhung der Buspreise

Karl Synek
Stadtrat
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
94032 Passau

 Passau, 28.05.2009

Pressemitteilung

Erhöhung der Bustarife in Passau

Selbstverständlich müssen die Stadtwerke Passau nach betriebswirtschaftlichen Regeln handeln. Vor allem müssen in aller Regel Tariferhöhungen und gestiegene Treibstoffpreise im Fahrpreis weiter berechnet werden. Dieses hat Herr Geschäftsführer Weindler vor und in soweit wäre eine Verteuerung der Fahrkarten auch gerechtfertigt.

Warum jedoch wir Grünen gegen eine derzeitige Preiserhöhung sind, hat einen anderen Grund. Mit dieser Preiserhöhung soll lediglich ein aktuelles Loch in der Kasse gefüllt werden. Wir vermissen bei den Stadtwerken sowohl ein Nahverkehrskonzept als insbesondere ein Gesamtkonzept. Alleine die Aussage von Herrn Weindler, nach der Preiserhöhung blieben die Buspreise für zwei Jahre garantiert und die Linien erhalten, reicht dafür nicht aus. Wie allgemein bekannt ist, wird derzeit ein Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt erstellt. Bis heute gibt es bei den Stadtwerken keine Diskussion und erst recht nicht einen Plan, wie sich der öffentliche Nahverkehr in der Stadt Passau optimaler in den nächsten 20 Jahren gestalten lässt. Das hat unter Umständen mit der klammen Finanzlage zu tun und damit wären wir beim Gesamtkonzept.

Wie wichtig die Grundversorgung der Bevölkerung in der Verantwortung der öffentlichen Hand aufgehoben ist, darüber gibt es quer durch alle Parteien und Organisationen keinen Zweifel mehr.

Zum Kerngeschäft der Stadtwerke zählt seit je her die Versorgung mit Energie und Wasser und die Gewährleistung von Mobilität in einer Stadt. Dieses wirtschaftliche Betätigungsfeld wurde jahrzehntelang auch von den Stadtwerken Passau mit einem finanziell bemerkenswerten Erfolg ausgeführt. Die guten Bilanzzahlen bei der Tochter weckten bei der notorisch finanzschwachen Mutter Stadt natürlich Begehrlichkeiten. Uns so kam es, dass unter dem Deckmantel der Steueroptimierung den Stadtwerken kommunale Aufgaben übertragen worden sind, die dauerhafte und große Verluste zur Folge haben. Als Beispiel dafür steht die Übernahme der Bäder, die jedes Jahr einen Millionenaufwand erfordern. Diese kommunale Entscheidung, in einer Stadt wie Passau ein Hallen- und ein Freibad vorzuhalten, hat nichts mit dem Kerngeschäft einer Stadtwerke-GmbH zu tun. Obwohl es eine verbindliche Zusage von Seiten der Stadt gibt, das jährliche Betriebsdefizit auszugleichen, ist dieses noch nie geschehen.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Stadtwerke Passau seit vielen Jahren die Verluste im Nebengeschäft nicht mehr mit ihren Gewinnen im Kerngeschäft auffangen können, zumal auch dort zwischenzeitlich ein scharfer Wettbewerb eingetreten ist. Dieser Umstand stellt mittelfristig eine Bedrohung für die Weiterführung in kommunaler Hand dar. Wir Grüne wollen das ändern. Wir wollen keine Löcher stopfen, sondern wir wollen die Basis für unsere Stadtwerke sichern, damit sie ihre Selbständigkeit auch in Zukunft bewahren und damit ein Garant für die sichere und preisgünstige Grundversorgung unserer Bevölkerung sind.

Aus diesen Gründen fordern wir vor weiteren Preiserhöhungen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Stadtwerke. Es muss der politische Wille erkennbar sein, wieder nur das Kerngeschäft den Stadtwerken zu übertragen. Ein Anfang wird mit dem vorgesehenen Verkauf der Parkhäuser bereits gemacht. Bis es allerdings so weit ist, müssen wenigstens die zugesagten Verlustausgleiche erfolgen. Die Stadtwerke Passau brauchen starke Finanzen um die notwendige Energiewende in unserer Stadt auf den Weg zu bringen.

Antrag: Aufträge für Aufsichtsräte der kommunalen GmbHs

Ein Antrag bezügl. der Vergabe von Aufträgen an Aufsichtsräte der kommunalen GmbHs…

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