Pressemitteilung zu den einbrechenden Finanzen
Eine Pressemitteilung zu den einbrechenden Einnahmen der Stadt Passau und eine kritische Auseinandersetzung mit Vorschlägen der CSU-Fraktion
Karl Synek
Stadtrat
94032 Passau
27.03.2009
Mega-Konjunkturprogramm der CSU
Das Kürzen der freiwilligen städtischen Ausgaben in den Jahren 2009 und 2010 wird eine unangenehme Herausforderung für OB Dupper und den Stadtrat werden. Zur Unzeit kommt deshalb der Vorschlag der CSU-Fraktion, die schlechte Finanzlage der Stadt noch weiter zu verschlimmern.
Aber bei der örtlichen CSU-Mannschaft ist Aktionismus angesagt und Widersprüchlichkeit wird zum System erhoben. So forderte z.B. Stadtrat Dr. Waschler in den vergangenen Jahren bei jedem Ausgabevorschlag sofort die entsprechende Gegenfinanzierung ein. Jetzt wird von seiner Fraktion die Senkung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Parkgebühren gefordert, ohne auch nur in etwa die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für die Stadt in den nächsten Jahren zu beziffern.
„Mögliche Einnahmeausfälle wären notwendig um Arbeitsplätze in der Stadt zu sichern”, so die Behauptung der CSU-Fraktion.
Zu den drei vorgeschlagenen Maßnahmen in einzelnen:
1. Die Parkgebühren wurden erst vor drei Monaten gesenkt. Da in der Stadt viele Parkplätze von privaten Unternehmen bewirtschaftet werden, wäre es für einen ernst zu nehmenden Vorschlag deshalb notwendig, zuerst ein Übereinkommen mit diesen Betreibern vorzulegen. Im übrigen wäre der Einnahmeausfall von den Stadtwerken wahrscheinlich nur mit Tariferhöhungen in anderen Bereichen oder durch Personalentlassungen auszugleichen.
2. Die Grundsteuer wird vor allem von tausenden Einzelpersonen bezahlt. In wie weit hier eine Absenkung von angenommenen 10,00 € im Vierteljahr für einen konjunkturellen Aufschwung in der Stadt Passau sorgen soll, das bleibt das Geheimnis der CSU.
3. Nachdem die Gewerbesteuer von der CSU, FDP und FWG erst im Jahre 2004 gegen der Widerstand von SPD, Grünen und ÖDP von 370 auf 400 Punkte erhöht worden ist, will die CSU sie jetzt wieder auf 390 Punkte senken. Der angenommen Steuerausfall würde ca. 180.000 € pro Jahr für die Stadt betragen und wo läge der Vorteil? Die Entlastung bei den Unternehmen, die nicht eine Kapitalgesellschaft sind, ist vernachlässigbar, da eine Anrechnung der Gewerbesteuer über die Einkommensteuer erfolgt. Die Kapitalgesellschaften zahlen allerdings nur dann Gewerbesteuer, wenn sie Gewinne erwirtschaften. Warum aber sollte ein Unternehmen Leute entlassen, wenn mit ihnen Gewinne und keine Verluste erzielt werden?
Jetzt rächt sich eben, dass in den außerordentlich guten Jahren 2005 - 2007 die üppigen Mehrsteuereinnahmen von 40 Mio € mit vollen Händen von den damals Verantwortlichen ausgegeben worden sind und weder ein Schuldenabbau noch ein nennenswerter Rücklagenaufbau erfolgte. Das wäre ein richtiges „antizyklisches Handeln” gewesen, von welchem die CSU jetzt spricht. Aber jetzt, in den kommenden Jahren der Not, ein kommunales Konjunkturprogramm auf Schuldenbasis zu versuchen, ist haushaltspolitisch nicht verantwortbar und im übrigen ohne Erfolgsaussicht.
Die CSU-Fraktion hat einen neuen Versuchsballon gestartet. Diesmal soll nun OB Dupper prüfen, ob durch einen Verzicht auf städtische Einnahmen Arbeitsplätze in der Stadt erhalten werden können. Es wird folgende Gleichung aufgemacht: Je schlechter die Finanzlage der Stadt - umso besser die Finanzlage der Bürger und deshalb mehr Arbeitsplätze in Passau. Diese Meinung der Herren Damberger und Dr. Waschler ist mehr als fragwürdig und nach meiner Auffassung würden dadurch eher Arbeitsplätze in Passau verloren gehen als neue gewonnen.
Karl Synek
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