Presseerklärung zur Finanzsituation der Stadt Passau
Passau, 01.06.2008
Pressemitteilung
zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 09.06.08
Mit Schreiben vom 01.04.08 schickt die Regierung von Niederbayern eine rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalsplans 2008 der Stadt Passau, sowie die Genehmigung der vorgesehenen Kreditaufnahmen.
Wie ein roter Faden zieht sich darin die hohe Verschuldung der Stadt Passau im Vergleich zu anderen kreisfreien Städten durch die Kommentierung der Aufsichtsbehörde. Alleine der Schuldendienst beträgt 17,7 % der Nettoeinnahmen des Verwaltungshaushalts und er liegt damit um das 2,5-fache über dem der Vergleichsstädte.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die sprudelnden Steuereinnahmen seit dem Jahr 2005 zum Schuldenabbau verwendet werden. Das ist zumindest für die voraussichtlichen Mehreinnahmen von 2,5 Mio € bei den Schlüsselzuweisungen bereits beschlossene Sache. Als nächstes müssen die außergewöhnlich hohen Verpflichtungsermächtigungen wieder zurück genommen werden. Die
13,5 Mio € für die Straße „Thann” fallen unter diese Kategorie. Ebenso fragwürdig ist eine weitere
Verlängerung oder gar Aufstockung der Kapitalzufuhr an die Event-GmbH von 1,6 Mio € über das Jahr 2010 hinaus. Notwendig sind jetzt scharfe Einschnitte bei den Großausgaben, denn der nächste Steuereinbruch kommt bestimmt und dann brauchen wir wenigstens eine Haushaltslage, die eine Nettoneuverschuldung von Seiten der Regierung genehmigungsfähig erscheinen lässt.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass in den nächsten Jahren sowohl bei der Stadt, als auch bei ihren Tochter-GmbH’s keine größeren Investitionen im „unrentierlichen Bereich” mehr möglich sind. Die Stadt Passau hat in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt, wir haben ein Großprojekt nach dem anderen gebaut und das, obwohl in den Stadtsäckel zwar mehr , aber im Vergleich, immer noch unterdurchschnittlich viele Steuern fließen.
Karl Synek
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