Passau, im August 2008

Schon wieder ist eine Wahl – die Landtagswahl.
Für den Wahlkreis Passau-Ost kandidiere ich als Direktkandidat für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Ganz kurz möchte ich erläutern für was ich stehe, bzw. was ich anders machen möchte im Falle eines Falles:

Atomkraft

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird nicht relativiert oder gar aufgegeben. Unsere Energieversorgung basiert auf drei großen E’s: Einsparung – Effizienz – Erneuerbare.
Das schafft Arbeitsplätze in der Region und macht uns unabhängig von Spekulanten und Lieferanten. Besonders widersprüchlich ist hier die Haltung der CSU, wenn es einerseits um die Produzierung von Atommüll und andererseits um die Endlagerung dieses Teufelszeugs geht. Die bisherige Bayer. Staatsregierung will nur immer noch mehr Atommüll anhäufen; aber sie will auf keinen Fall diesen Müll in Bayern endlagern. Das werden sich die anderen Bundesländer vermutlich nicht gefallen lassen und deshalb:
Alarm für die Granitstollen im Bereich Fürstenstein, Tittling und Nammering!

Schule und Bildung

Das Hauptziel grüner Schulpolitik für die nächste Legislaturperiode ist das Erreichen einer Höchstzahl von 25 Kindern in einer Klasse. Durch diese Vorgabe werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Zum einen ist erst dann in der Regel ein vernünftiger Unterricht möglich und zum anderen werden dadurch gerade auf dem Land viele Schulstandorte gesichert.

Wie der Bayer. Städtetag, so fordern auch wir die flächendeckende Umsetzung der Ganztagshaupt-schule und den dafür notwendigen konkreten Ausbauplan. Außerdem muss die Schulsozialarbeit gestärkt werden und für die Kinder armer Eltern soll es kostenloses Schulessen geben.

Gerade in Bayern, wo die Kinderarmut besonders stark zunimmt (2006-2007 plus 12 %), darf dieser Umstand nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen von einer besseren Bildung und damit von den entsprechenden Aufstiegschancen ausgenommen werden. Unser Schulsystem braucht eine Vorschule für Kinder mit Immigrationshintergrund und Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und ich fordere die Abschaffung der Studiengebühren an Bayerns Hochschulen. Grüne Bildungspolitik will Zugangshürden einreißen, damit hochwertige Bildung für so viele Menschen wie möglich geleistet werden kann. Die Zukunft eines Kindes darf nicht länger von seiner Herkunft abhängen!

Landwirtschaft

Nur die bäuerliche Landwirtschaft ist für unsere Region zukunftsfähig. Sowohl die konventionellen Bauern, als auch die Öko-Landwirte, brauchen Pespektiven und keine Gentechnik. Das von Landwirtschaftsminister Seehofer novellierte Gentechnikgesetz vom 25.01.08 bringt weitere Verschlechterungen (Haftungsfrage, Verschmutzungswerte, Abstandsregelung) und schadet der nachhaltigen Landwirtschaft.

Die Fördertöpfe sind zu Lasten der agrarischen Industriebetriebe auf die für unseren Landkreis typischen Betriebsgrößen um zu verteilen. Die Mehrzahl der Verbraucher will das Gleiche wie die Mehrzahl der Landwirte: Gesunde Lebensmittel aus einer intakten Natur nahen Bewirtschaftung.

Verkehr

Wer heute noch den Ausbau von Infrastruktur fordert und damit den Bau von Straßen meint, lebt noch im vorigen Jahrhundert. Die einzig richtige Antwort auf die steigenden Treibstoffpreise ist eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und dessen bessere Vernetzung.
Es gilt bei allen Planungen die Entwicklung auf Elektrofahrzeuge hin zu berücksichtigen. Ich werbe für -0- Emissionen und eine Reduzierung der Geißel unserer Zeit – des Lärms. Statt einer Autobahn zwischen Pocking und München möchte ich gerne die Millionen für den Ausbau von Solartankstellen und die Markteinführung von Elektrofahrzeugen verwenden. Wichtig ist natürlich, dass die bestehenden Bahnlinien reaktiviert werden und dass der Radverkehr Vorrang erhält.