Von Christian Karl
Vor knapp einem Jahr hat man quasi den Bock zum Gärtner gemacht. So zumindest empfanden es einige Aufsichtsratskollegen von Karl Synek, die den kritischen Geist im Entscheidungsgremium der städtischen Tochter Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft Passau mbH (WGP) zuvor noch ausbooten wollten. Oft genug war der Grünen-Stadtrat zuvor in Erscheinung getreten, weil er vermeintliche Missstände der verschuldeten städtischen Tochter an die Öffentlichkeit trug. Seit knapp einem Jahr ist der 56-jährige Finanzbeamte Aufsichtsratsvorsitzender der WGP. Im Interview erklärt er, was früher schlecht war und künftig besser werden muss.

Karl Synek: Genugtuung ist der verkehrte Ausdruck, weil ich das immer sachlich gesehen habe. Aber mein Vorschlag seinerzeit, die damalige Geschäftsführung der WGP anders zu besetzen, war wohl nicht ganz so unangebracht. Die Probleme mit Herrn Gevatter(zusammen mit Herbert Wendl damals Co-Geschäftsführer der damaligen GGP, die später mit der Wohnungsbau-Gesellschaft WAP zur WGP fusionierte; d. Red.) sind ja jetzt allgemein bekannt. Und auch bei Herrn Wendl hat es ja auch die ein oder andere Merkwürdigkeit gegeben. Insofern ist es nicht unbedingt eine Genugtuung, aber zumindest ein Fingerzeig dahin, dass ich nicht so verkehrt dran war. Im Nachhinein hat sich ja herausgestellt, dass beide städtische Töchter im Prinzip quasi pleite waren. Erst durch verzweifelte Aktionen wie einer Fusion und städtischen Zuschüssen konnten sie am Leben erhalten werden.

Was ist denn jetzt besser geworden, seit Sie bei der WGP als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich sind?

Karl Synek: Mit Sicherheit haben wir die Verwaltungskosten da gekürzt, wo es möglich war. Im Vergleich zu 2007 haben wir trotz Tariferhöhungen um 150 000 bis 200 000 Euro weniger. Wir haben gespart an Werbe- und Anwaltsausgaben sowie Berater- und Personalkosten. Aber da ist noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Und vor allem ist die Transparenz in der WGP jetzt eine ganz andere. Wenn eine Aufsichtsratssitzung einberufen wird, dann erhalten die zwölf Aufsichtsräte vorher Beschlussvorlagen, damit sie sich mit Themen auseinandersetzen und vorbereiten können. In jeder Sitzung wird jetzt ergebnisoffen diskutiert - man geht nicht mehr mit vorgefassten Mehrheiten und Meinungen in die Sitzungen. Zudem gibt es jetzt Wortprotokolle, damit man Beschlüsse auch später noch nachlesen und nachvollziehen kann. Und sofern nicht Geheimhaltung dagegen spricht, wird auch die Öffentlichkeit über Inhalte der Sitzungen informiert.

Wie schaut es mit der Wirtschaftlichkeit der hochverschuldeten städtischen GmbH aus?

Karl Synek: Die Wirtschaftlichkeit wäre im Moment schon gegeben, wenn wir nicht mit solchen Altlasten zu kämpfen hätten. Wir haben im Jahr 2007 die Bilanz um rund zwei Millionen berichtigen müssen. Auch in 2008 ist wieder Korrekturbedarf zu erwarten. In beiden Fällen hat ein Gutachter festgestellt, dass WGP-Grundstücke nicht den Wert haben, mit dem sie in der Bilanz stehen. Und ich befürchte, dass dies nicht die letzten Überraschungen sind, die auftauchen werden.

Wie hoch ist der Schuldenstand aktuell?

Karl Synek: Ungefähr 48 Millionen Euro an Krediten und anderen Verbindlichkeiten.
Wie hoch war er bei Ihrem Einstieg?

Karl Synek: Über 50 Millionen. Schulden sind zwar immer ein wichtiger Aspekt in einem Unternehmen. Aber man muss auch relativieren und in Bezug setzen, was an Gegenwert da ist. Grundsätzlich muss man sagen, dass die WGP zu viele Schulden hat. Und da müssen wir runterkommen.

Gibt es auch noch andere Altlasten in Bezug auf die frühere Geschäftsführung? Beim Ausstieg eines Ex-Geschäftsführers gab es Berichte über mitgenommene Computer samt interner Daten, ein bestelltes und später nicht genutztes Dienstauto und eine hohe Versicherung zugunsten des Ex-Geschäftsführers?

Karl Synek: Die Versicherung ist eine eigene Geschichte. Aber da kann der Geschäftsführer nichts dafür - er ist da nur der Begünstigte. Gehandelt haben da andere. Aber das wird gerade noch geklärt. Zu all dem möchte ich aber nichts mehr sagen. Und ich bin auch froh, wenn in den Aufsichtsratssitzungen der Name des früheren Geschäftsführers nicht fällt. Da gibt es nämlich nach wie vor weit auseinander gehende Ansichten. Wir haben deswegen den kleinsten gemeinsamen Nenner beschlossen, diese Sachen auf sich beruhen zu lassen. Diese Angelegenheiten werden vom Aufsichtsrat nicht mehr verfolgt, weil das ein zukünftiges konstruktives Arbeiten nur erschweren würde. Und das wäre schlecht für das Wirtschaftsunternehmen WGP. Es gibt viele Sachen, die bedeutungsvoller sind.

Was sind jetzt die wichtigen Schritte für die Zukunft der WGP?

Karl Synek: Grundsätzlich hat die WGP zwei Geschäftsfelder: das Grundstücks- und das Wohnungsgeschäft. In Zukunft sehen wir den Schwerpunkt im Vermietungsgeschäft. Wir wollen unsere 1700 Wohnungen weiterhin im Besitz halten und alle auf einem Stand, dass sie auch in Zukunft gut vermietbar sind. Wir brauchen aber auch das Kapital, damit wir das gewährleisten können. Und deswegen müssen wir auch schauen, dass

Müssen sich die vielen WGP-Mieter Sorgen machen?

Karl Synek: Bei der Wirtschaftlichkeit der WGP geht es in allererster Linie auch um die Wohnungen. Wir wollen alle halten, gut ausbauen und - wenn es geht - auch energetisch sanieren. Und wir wollen mit unseren Wohnungen auch mietpreisdämpfend in Passau auf den Markt einwirken - also dass unsere Wohnungen grundsätzlich günstiger zu haben sind als vergleichbare private Wohnungen. Und nur das macht auch Sinn für eine städtische Wohnungsgesellschaft. Wir wollen, dass die WGP-Mieter vernünftig und preisgünstig wohnen können. Und das muss auch in Zukunft gewährleistet werden trotz all dieser Belastungen, die wir im Grundstücksgeschäft haben.

 
An den
Oberbürgermeister der
Stadt Passau
Herrn Jürgen Dupper
94032 Passau Passau

08.06.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie erlauben wir uns einen geänderten Antrag zum Verordnungsentwurf zur Wiedereinführung der Baumschutzverordnung vom 01.04.09 vorzulegen und diesen als Beschlussvorschlag zu unterbreiten.

Beschlussvorschlag

Die Stadt Passau führt unter der Maßgabe eine Baumschutzverordnung ein, dass der Verordnungsentwurf der Verwaltung vom 01.04.2009 in folgenden Punkten geändert wird:
§ 2 Geltungsbereich
Die Verordnung gilt nicht für Kleingärten unter 500 qm unbebauter Grundstücksfläche.
§ 6 Genehmigung
Der schriftliche Antrag kann sowohl formlos als auch via Internetformular eingereicht werden.
Ein Lageplan 1:100 ist nicht vorgeschrieben. Es reicht auch eine Lageskizze bzw. ein Foto aus.

Begründung

Über 100 Kommunen in Bayern haben aus guten Gründen eine Baumschutzverordnung. In Passau wurde sie vor acht Jahren abgeschafft - mit gravierenden Folgen für viele Solitärbäume. Das bisherige Anhörungsergebnis macht deutlich, dass viele Gartenbesitzer um das Bestimmungsrecht über ihr Eigentum fürchten. Der Eigentumseingriff, den fast alle Passauer Hauseigentümer von denkmalgeschützten Häusern wie selbstverständlich akzeptieren, wird bei dem Gemeinwohl-anspruch für die Natur abgelehnt. Um hier eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern von ihren Befürchtungen zu befreien, schlagen wir vor, Kleingärten bis 500 qm von der Verordnung auszunehmen. Dieser Kompromiss entlastet zugleich die Verwaltung. Um den Baumbesitzern entgegen zu kommen, schlagen weiterhin wir vor, dass diese ihren Antrag auch formlos und lediglich mit einer Skizze oder einem Foto als Anlage einreichen können.

Abschließend sei noch der Hinweis erlaubt, dass die vorgesehene Baumschutzverordnung im Vergleich mit anderen Städten das Eigentumsrecht mit am wenigsten einschränkt. Die neue geänderte Verordnung dürfte pro Jahr 50 - 70 Fälle zur Bearbeitung ergeben. Wir sind der festen Überzeugung mit dieser Baumschutzverordnung wird dem Gemeinwohl für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt mehr Rechnung getragen, als mit dem Hinweis auf das individuelle Eigentumsrecht. Wir nehmen damit unsere Verantwortung gegenüber der Natur wahr und was noch viel entscheidender ist, wir sorgen damit für mehr Lebensqualität durch mehr Sauerstoff, durch die Regulierung der Luftfeuchtigkeit und der Temperatur für die Bewohner unserer Stadt.

Karl Synek

 Passau, 28.05.2009

Pressemitteilung

Erhöhung der Bustarife in Passau

Selbstverständlich müssen die Stadtwerke Passau nach betriebswirtschaftlichen Regeln handeln. Vor allem müssen in aller Regel Tariferhöhungen und gestiegene Treibstoffpreise im Fahrpreis weiter berechnet werden. Dieses hat Herr Geschäftsführer Weindler vor und in soweit wäre eine Verteuerung der Fahrkarten auch gerechtfertigt.

Warum jedoch wir Grünen gegen eine derzeitige Preiserhöhung sind, hat einen anderen Grund. Mit dieser Preiserhöhung soll lediglich ein aktuelles Loch in der Kasse gefüllt werden. Wir vermissen bei den Stadtwerken sowohl ein Nahverkehrskonzept als insbesondere ein Gesamtkonzept. Alleine die Aussage von Herrn Weindler, nach der Preiserhöhung blieben die Buspreise für zwei Jahre garantiert und die Linien erhalten, reicht dafür nicht aus. Wie allgemein bekannt ist, wird derzeit ein Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt erstellt. Bis heute gibt es bei den Stadtwerken keine Diskussion und erst recht nicht einen Plan, wie sich der öffentliche Nahverkehr in der Stadt Passau optimaler in den nächsten 20 Jahren gestalten lässt. Das hat unter Umständen mit der klammen Finanzlage zu tun und damit wären wir beim Gesamtkonzept.

Wie wichtig die Grundversorgung der Bevölkerung in der Verantwortung der öffentlichen Hand aufgehoben ist, darüber gibt es quer durch alle Parteien und Organisationen keinen Zweifel mehr.

Zum Kerngeschäft der Stadtwerke zählt seit je her die Versorgung mit Energie und Wasser und die Gewährleistung von Mobilität in einer Stadt. Dieses wirtschaftliche Betätigungsfeld wurde jahrzehntelang auch von den Stadtwerken Passau mit einem finanziell bemerkenswerten Erfolg ausgeführt. Die guten Bilanzzahlen bei der Tochter weckten bei der notorisch finanzschwachen Mutter Stadt natürlich Begehrlichkeiten. Uns so kam es, dass unter dem Deckmantel der Steueroptimierung den Stadtwerken kommunale Aufgaben übertragen worden sind, die dauerhafte und große Verluste zur Folge haben. Als Beispiel dafür steht die Übernahme der Bäder, die jedes Jahr einen Millionenaufwand erfordern. Diese kommunale Entscheidung, in einer Stadt wie Passau ein Hallen- und ein Freibad vorzuhalten, hat nichts mit dem Kerngeschäft einer Stadtwerke-GmbH zu tun. Obwohl es eine verbindliche Zusage von Seiten der Stadt gibt, das jährliche Betriebsdefizit auszugleichen, ist dieses noch nie geschehen.

Im Ergebnis führt das dazu, dass die Stadtwerke Passau seit vielen Jahren die Verluste im Nebengeschäft nicht mehr mit ihren Gewinnen im Kerngeschäft auffangen können, zumal auch dort zwischenzeitlich ein scharfer Wettbewerb eingetreten ist. Dieser Umstand stellt mittelfristig eine Bedrohung für die Weiterführung in kommunaler Hand dar. Wir Grüne wollen das ändern. Wir wollen keine Löcher stopfen, sondern wir wollen die Basis für unsere Stadtwerke sichern, damit sie ihre Selbständigkeit auch in Zukunft bewahren und damit ein Garant für die sichere und preisgünstige Grundversorgung unserer Bevölkerung sind.

Aus diesen Gründen fordern wir vor weiteren Preiserhöhungen ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für die Stadtwerke. Es muss der politische Wille erkennbar sein, wieder nur das Kerngeschäft den Stadtwerken zu übertragen. Ein Anfang wird mit dem vorgesehenen Verkauf der Parkhäuser bereits gemacht. Bis es allerdings so weit ist, müssen wenigstens die zugesagten Verlustausgleiche erfolgen. Die Stadtwerke Passau brauchen starke Finanzen um die notwendige Energiewende in unserer Stadt auf den Weg zu bringen.

Stadtrat

94032 Passau

27.03.2009

Mega-Konjunkturprogramm der CSU

Das Kürzen der freiwilligen städtischen Ausgaben in den Jahren 2009 und 2010 wird eine unangenehme Herausforderung für OB Dupper und den Stadtrat werden. Zur Unzeit kommt deshalb der Vorschlag der CSU-Fraktion, die schlechte Finanzlage der Stadt noch weiter zu verschlimmern.

Aber bei der örtlichen CSU-Mannschaft ist Aktionismus angesagt und Widersprüchlichkeit wird zum System erhoben. So forderte z.B. Stadtrat Dr. Waschler in den vergangenen Jahren bei jedem Ausgabevorschlag sofort die entsprechende Gegenfinanzierung ein. Jetzt wird von seiner Fraktion die Senkung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und der Parkgebühren gefordert, ohne auch nur in etwa die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für die Stadt in den nächsten Jahren zu beziffern.

„Mögliche Einnahmeausfälle wären notwendig um Arbeitsplätze in der Stadt zu sichern”, so die Behauptung der CSU-Fraktion.

Zu den drei vorgeschlagenen Maßnahmen in einzelnen:

1. Die Parkgebühren wurden erst vor drei Monaten gesenkt. Da in der Stadt viele Parkplätze von privaten Unternehmen bewirtschaftet werden, wäre es für einen ernst zu nehmenden Vorschlag deshalb notwendig, zuerst ein Übereinkommen mit diesen Betreibern vorzulegen. Im übrigen wäre der Einnahmeausfall von den Stadtwerken wahrscheinlich nur mit Tariferhöhungen in anderen Bereichen oder durch Personalentlassungen auszugleichen.

2. Die Grundsteuer wird vor allem von tausenden Einzelpersonen bezahlt. In wie weit hier eine Absenkung von angenommenen 10,00 € im Vierteljahr für einen konjunkturellen Aufschwung in der Stadt Passau sorgen soll, das bleibt das Geheimnis der CSU.

3. Nachdem die Gewerbesteuer von der CSU, FDP und FWG erst im Jahre 2004 gegen der Widerstand von SPD, Grünen und ÖDP von 370 auf 400 Punkte erhöht worden ist, will die CSU sie jetzt wieder auf 390 Punkte senken. Der angenommen Steuerausfall würde ca. 180.000 € pro Jahr für die Stadt betragen und wo läge der Vorteil? Die Entlastung bei den Unternehmen, die nicht eine Kapitalgesellschaft sind, ist vernachlässigbar, da eine Anrechnung der Gewerbesteuer über die Einkommensteuer erfolgt. Die Kapitalgesellschaften zahlen allerdings nur dann Gewerbesteuer, wenn sie Gewinne erwirtschaften. Warum aber sollte ein Unternehmen Leute entlassen, wenn mit ihnen Gewinne und keine Verluste erzielt werden?

Jetzt rächt sich eben, dass in den außerordentlich guten Jahren 2005 - 2007 die üppigen Mehrsteuereinnahmen von 40 Mio € mit vollen Händen von den damals Verantwortlichen ausgegeben worden sind und weder ein Schuldenabbau noch ein nennenswerter Rücklagenaufbau erfolgte. Das wäre ein richtiges „antizyklisches Handeln” gewesen, von welchem die CSU jetzt spricht. Aber jetzt, in den kommenden Jahren der Not, ein kommunales Konjunkturprogramm auf Schuldenbasis zu versuchen, ist haushaltspolitisch nicht verantwortbar und im übrigen ohne Erfolgsaussicht.   
Die CSU-Fraktion hat einen neuen Versuchsballon gestartet. Diesmal soll nun OB Dupper prüfen, ob durch einen Verzicht auf städtische Einnahmen Arbeitsplätze in der Stadt erhalten werden können. Es wird folgende Gleichung aufgemacht: Je schlechter die Finanzlage der Stadt - umso besser die Finanzlage der Bürger und deshalb mehr Arbeitsplätze in Passau. Diese Meinung der Herren Damberger und Dr. Waschler ist mehr als fragwürdig und nach meiner Auffassung würden dadurch  eher Arbeitsplätze in Passau verloren gehen als neue gewonnen.

Karl Synek

Passau, 25.12.2008

Pressemitteilung

Schlüsselzuweisung Stadt Passau 2009
oder
Verwendung von unerwarteten Einnahmen

Nach einer Mitteilung des Statistischen Landesamtes erhält die Stadt Passau im kommenden Jahr eine Schlüsselzuweisung von 10.195.908,– €. Da im städtischen Haushaltsplan für 2009 lediglich 9,0 Mio. € angesetzt worden sind, ergibt sich ein Überschuss von 1,2 Mio. €. Das ist sehr erfreulich und das ist eine gute Nachricht zum Jahreswechsel.

Mit diesem unerwarteten Geldsegen gilt es sorgsam umzugehen, das heißt, wir sollten damit Investitionen anstoßen, die sich in der Zukunft auszahlen werden. Die Grünen schlagen deshalb folgendes vor: Nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten bei der Event-GmbH sollten 500.000,– € der allgemeinen Rücklage zugeführt und der große Restbetrag von 700.000,– € sollte für energetische Verbesserungen in der Stadt ausgegeben werden.

Sehr viele Städte sind der Empfehlung des Deutschen Städtetages schon wesentlich weiter nachgekommen als die Stadt Passau. Wir müssen in unserer Stadt Zug um Zug die modernen Technologien zur besseren Einergieausnutzung fördern und selbst einbauen. Nach einer projektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung kommen hierfür im besonderen Blockheizkraftwerke und vor allem die Kraft-Wärme-(Kälte)-Kopplung in Betracht. Zu aller erst ist hier an das Klinikum, an die Seniorenheime St. Johann und Hl. Geist sowie auch an den Schlachthof zu denken. Diese Häuser benötigen praktisch das ganze Jahr über Wärme bzw. Kälte und deshalb würde der Einbau von KWK-Systemen zu einer deutlichen Energieeinsparung führen. Zugleich sollte auch eine Umrüstung auf einen zumindest möglichen Einsatz von Bioenergiemasse (Holzschnitzel, usw.) ins Auge gefasst werden.

Neben der sicheren Energieversorgung und des damit verbundenen reduzierten CO² - Ausstoßes, schafft diese moderne Energieversorgung Arbeitsplätze in der Region und Heizkosten werden gespart. Außerdem werden derartige Investitionen umfangreich mit Bundesmitteln gefördert. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist es im Stadtrat unsere Aufgabe, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Passau zu gewährleisten. Wenn wir mit diesen zusätzlichen 1,2 Mio € nicht jetzt damit anfangen wollen - wann dann ? Die Fraktion der Grünen wird einen diesbezüglichen Antrag im Stadtrat stellen.

Karl Synek

Heuer, im Frühjahr, wählten die Passauer Bürgerinnen und Bürger ein neues Stadtparlament und einen neuen Oberbürgermeister. Ein neuer Geist und ein frischer Wind sind in das Rathaus der Stadt eingezogen und wir Grünen verbinden damit einige Erwartungen.

Kommunalpolitische Arbeit ist für uns die Möglichkeit das direkte Umfeld zu gestalten, das heißt, wir können uns direkt in das gesellschaftliche Leben vor Ort einbringen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass keine desolate Finanzlage herrscht, die uns lediglich gestattet, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Unter diesem Gesichtspunkt sind folgende Zahlen des Haushalts 2009 im Bereich der Sachkosten interessant. Die so genannten „nicht veränderbaren Ausgaben” betragen 6,8 Mio € und die „veränderbaren Ausgaben” 11,3 Mio €, von denen mehr oder weniger tatsächlich etwas eingespart werden könnte. Aus diesem Grund richtet sich jedes Jahr unser Blick vor allem auf das was übrig bleibt, für die freiwilligen Leistungen und für die Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade diesen Zusammenhang zwischen Anschaffungs- und Sachkosten möchte ich an dieser Stelle einmal etwas deutlich machen. So besteht z.B. von der CSU-Fraktion in diesem Haushalt die erklärte Absicht, zumindest einen Grundstein für die Errichtung einer Dreifachturnhalle, einer Donaubrücke, einer neuen Laufbahn und einer Hl.-Geist-Kirche-Sanierung zu legen. Alles in allem handelt es sich hier um Investitionen von weit mehr als 30 Mio €. Auch wenn wir mehr als die Hälfte davon bezuschusst bekommen würden, verblieben noch geschätzte 15 Mio € für die Stadt. Das bedeutet als erstes: Wir haben weitere Finanzierungskosten von 1 Mio € pro Jahr, die jeden zukünftigen Verwaltungshaushalt belasten. Dazu kommt aber noch, und das liebe Kolleginnen und Kollegen wird gerne total übersehen, dass wir für diese Anlagen in Zukunft die Unterhaltskosten zu zahlen haben. Und diese Unterhaltskosten gehen ganz schön ins Geld. Als Beispiel habe ich mir die Zahlen für das Dreiflüssestadion einmal angeschaut. Ohne Personalkosten und Kapitalkosten wenden wir für die Instandhaltung und den Unterhalt dort im nächsten Jahr ca. 380.000 € auf. Für die Sportanlage Grubweg sind es z.B. 100.000 €. Wenn ich diese 480.000 € Ausgaben auf die dort stattfindenden Fußballspiele umlege, so komme ich auf einen grob geschätzten Subventionsbetrag im Jahr 2009 von 2.000 € pro Spiel.

Und gleichzeitig bemühen wir uns im Vergleich dazu irgendwo Kleinbeträge, wie beim privat erstellten Kulturhaus ProLi - da waren es heuer 2.000 € - einzusparen oder aber bei den Zuschüssen für ehrenamtliche Arbeit im sozialen Bereich im 100 € - Bereich zu knausern.

Was uns abgeht ist ein Haushaltskonsolidierungskonzept. Wir Grünen fordern das schon seit Jahren, denn wir sind nach wie vor der Meinung, dass der Schuldenstand von 153 Mio € viel zu hoch ist. Wir erkennen durchaus den Versuch an, im Haushaltsjahr 2009 1 Mio € Schulden zu tilgen, aber schon in der mittelfristigen Finanzplanung ist ab dem Jahr 2010 davon überhaupt nichts mehr zu sehen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik und ich möchte in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass von der Fraktion der Grünen keine Ausgabeforderungen in den Haushaltsberatungen gestellt worden sind. Nach dem bekannten Motto „darfs ein bisschen mehr sein” wurde an zwei Tagen Haushaltsberatungen die Rücklagenentnahme schnell einmal von 1,6 Mio € auf 1,8 Mio € erhöht. Dieser, nach unserer Ansicht mangelnd Wille zum Sparen ist der negative Aspekt im vorliegenden Haushaltsplan.

Positives gibt es aber auch zu sagen. So wurde nach jahrelangen Forderungen von unserer Seite endlich der eine oder andere Kostenfaktor von den Stadtwerken zur Stadt hin verlagert. 260.000 € beträgt die Entlastung der Stadtwerke und das ist gut so, denn für diese städtische GmbH ist es höchste Zeit mit aller Kraft auf die Ausgabenbremse zu treten.

Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die WGP - GmbH. Die für das Jahr 2009 geplanten Kosteneinsparungen von 200.000 € können und werden nicht das Ende sein. Vor allem aber sind große Anstrengungen und eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt nötig, um mittelfristig den Bestand an Vorratsgrundstücken abzubauen. Auch hier drücken die Kapitalkosten i.H.v. 3,5 Mio € erheblich das Gesamtergebnis.

Eine Besonderheit im Haushaltsjahr 2009 stellt die Event-GmbH dar. Eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Liquidierung oder Fortführung kann im Moment noch nicht getroffen werden. Fest steht allerdings, dass sich hier innerhalb von nur sieben Jahren ein Finanzproblem aufgebaut hat, das uns alle zu einem schnellen und teilweise schmerzhaften Handeln zwingt. Wenn es die Umstände zulassen, so ist nach Meinung der Grünen-Fraktion eine Liquidierung vermutlich die bessere Lösung.

Zwei weitere Baustellen im Haushalt 2009 möchte ich noch kurz erwähnen. Das ist zum einen das Klinikum und zum anderen die VHS. Beide Institutionen führen ein Eigenleben, das mich als Haushaltspolitiker etwas nervös macht. Wir sollten mit der Forderung nach mehr Information und mehr Transparenz dafür Sorge tragen, dass wir in Zukunft keine bösen Überraschungen erleben.

Zu Beginn der neuen Stadtratsperiode sei es mir erlaubt, einige Forderungen hier und heute an den neuen Oberbürgermeister zu stellen. Wir Grünen werden seine Arbeit und die des Stadtrates nach fünf Jahren an Hand der folgenden sieben Punkte messen:

1. Gelingt es die Schulden im Konzern nennenswert zurück zu führen?
2. Wir erwarten konkrete Schritte zu einer Energiewende mit ehrgeizigen Klimaschutzzielen durch den Ausbau alternativer Energieträger.
3. Im neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan muss eine Schwerpunktsetzung für Radfahrer, Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr erfolgen.
4. Passau und seine Region sind wirtschaftlich zu einem Ganzjahrestourismus hin zu entwickeln. Die Thermenlandschaft, Golfregionen, Flüsse und Naturparke sowie die beiden Nachbarländer Tschechien und Österreich haben mehr Potential als bisher genutzt wird.
5. Die Gleichstellung der Frauen ist noch lange nicht erreicht. Wir erwarten, dass bei der Stadt Passau mehr Führungspositionen von Frauen besetzt werden. Aus dem Etat der Gleichstellungsstelle sollte ein Frauenförderpreis ausgelobt werden.
6. Wir hoffen auf ein kommunales Altenhilfekonzept sowie ein Kinder- und Jugendprogramm: Das speziell auf Immigrations- und sozial schwache Familien zugeschnitten ist.

Und als 7. und letzten Punkt fordern wir einen neuen Faktor in der Stadtentwicklung einzuführen: Die Kreativität!

Passau muss versuchen, kreative Menschen anzuziehen, auszubilden und dauerhaft zu halten, denn dieses Potential entscheidet auch über unser ökonomisches Wachstum. Wir müssen das Bürgerengagement politisch wollen, durch entsprechende Angebote anreizen und anerkennen.

Nur so werden wir eine Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt erreichen. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam die nächsten Jahre das Kreativpotential der Menschen in unserer Stadt durch neue und manchmal auch unkonventionelle Methoden zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben fördern.

Das wenige Geld, das wir heuer und in den nächsten Jahren zur Verfügung haben werden, sollten wir vor allem in die Bildung, das ehrenamtliche Engagement, in die Grundversorgung und in die Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger und nicht in Beton und Straßen investieren. Der vorgelegte Haushalsplan für das Jahr 2009 ist ein kleiner Schritt in diese Richtung. Die Fraktion der Grünen wird deshalb dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Karl Synek

Sie weisen die Forderung des „Rechts-Anwalts” aber zurück und lassen es auf Prozess ankommen

Von Thomas Seider
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Stadträte Karl Synek, Stephan Bauer (beide Grüne) und Sebastian Frankenberger (ödp) wegen des mutmaßlich unerlaubten Abhängens von ihrerseits verbotswidrig aufgehängten NPD-Wahlplakaten straf- und kostenfrei eingestellt. Dafür will nun die NPD die Stadträte in Regress nehmen: Ein vom NPD-Kreisverband Passau beauftragter Rechtsanwalt aus Erlangen fordert von den Stadträten Unterlassungserklärungen, dass sie künftig keine NPD-Plakate mehr abhängen werden und bei Zuwiderhandlung 5000 Euro Strafe zahlen. Außerdem werden von jedem 380 Euro Anwaltskosten verlangt. Die Stadträte wollen aber weder unterschreiben noch zahlen.
Kein Zweifel besteht, dass die NPD die Plakate genau zur Demonstration gegen Rechtsextremismus verbotswidrig entlang der Route platziert hatte. Dies war ein Verstoß gegen die Plakatierungsverordnung der Stadt, nach der die Innenstadt ab Höhe Bahnhofstraße von Wahlplakaten frei zu halten ist. Die drei Stadträte sahen das als gezielte Provokation gegen die Demonstrationsteilnehmer. Weil die Polizei nicht zuständig und die städtischen Behörden am Samstagmorgen nicht erreichbar gewesen seien, hängten sie 30 NPD-Plakate eigenhändig ab. Dann erschien der städtische Bauhof, der auf Weisung des inzwischen von der Polizei verständigten Rathaus-Ordnungsreferenten Josef Zacher die übrigen 120 Plakate beseitigte. Letzteres war die offizielle Vorgehensweise. Die Stadträte hätten die Plakate wohl nicht selbst entfernen dürfen. Jedenfalls bekamen sie nach einer Anzeige der NPD Post vom Staatsanwalt Er teilte mit, dass er das Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung zwar infolge Geringfügigkeit einstelle. Beschädigt hatten die Stadträte die Kabelbinder, mit denen die Plakate befestigt waren. Die Plakate selbst hatten sie dem Bauhof übergeben.
Der Staatsanwalt wies aber auch darauf hin, dass das Entfernen von Wahlplakaten den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllen könne, unabhängig davon, ob die entsprechende Partei berechtigt war, am betreffenden Ort zu plakatieren. Bei Wiederholung müsse daher mit Strafverfolgung gerechnet werden.
Die drei Stadträte würden wieder so handeln, wie sie es gemacht haben. Sie haben aber nicht vor, ihre Aktion zu wiederholen, zumal derzeit keine Demonstration gegen Rechtsextremismus geplant ist, zu der die NPD plant, widerrechtlich Wahlplakate aufzuhängen. Der einschlägig bekannte „Rechts-Anwalt” aus Erlangen fordert aber aus Gründen der „Wiederholungsgefahr” Unterlassungserklärungen mit 5000 Euro Vertragsstrafe bei Verstoß ein und stellt jedem 380 Euro für seine Kosten in Rechnung. „Ich werde nicht zahlen und nicht unterschreiben. Lieber lasse ich es auf einen Prozess ankommen”, sagt Karl Synek. Das bekräftigt Stephan Bauer. Auch Sebastian Frankenberger steht zu der gemeinschaftlichen Aktion: „Sie war ein Gebot der Zivilcourage.”
Eine Unterlassungserklärung kann im Prinzip jeder von jedem einfordern. „Im konkreten Fall ist nicht völlig zweifelsfrei zu sagen, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht”, sagt Markus Sturm (SPD), einer der Rechtsanwälte im Stadtrat. „Ich würde aber nicht unterschreiben und folglich nicht zahlen. Was die Kollegen gemacht haben, hat meinen Respekt.”
Aufs selber Zahlen statt aufs Einnehmen muss sich die NPD einrichten. Das verbotswidrige Aufhängen der Plakate wird laut Ordnungsreferent Zacher ein Bußgeld-Verfahren nach sich ziehen.

PNP vom 06.09.2008

Erklärte Gegner der ECE-Stadtgalerie planen am Tag der glanzvollen Eröffnung eine Gegenveranstaltung. Auf einer großen Videotafel soll der BR-Film „Kulisse für den Kommerz” gezeigt werden. Der Standort für den öffentlichen Protest war gestern noch nicht festgelegt. Der Filmbeitrag von Meinhard Prill („Unter unserem Himmel”) hatte sich kritisch mit der Umstrukturierung der Passauer Innenstadt auseinander gesetzt.
Kritiker des ECE-Centers sind auch die Grünen im Passauer Stadtrat. Karl Synek zieht anlässlich der Fertigstellung der Neuen Mitte Bilanz. Der Bau der Stadtgalerie in seiner heutigen Größe (21 000 Quadratmeter Verkaufsfläche) war vor vier Jahren ein Hauptgrund für die Durchführung eines Bürgerentscheides, der von den Grünen initiiert worden war. Die ehemaligen Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) und Willi Schmöller (SPD) hätten den Bürgern vieles versprochen. „Das lege ich jetzt auf den Prüfstand”, sagte Synek gestern.
1000 neue Arbeitsplätze und 120 neue Ausbildungsplätze würde die Neue Mitte schaffen. „In Wirklichkeit”, so Synek, „wird nicht einmal die Hälfte dieser Zahlen erreicht.” Mehr Platz für Radfahrer - auch dieses Versprechen treffe nicht zu. Neue Geschäfte würden zum Vorteil der Kunden entstehen. „Der erwartete große Ankermieter kam nicht. Es gibt nichts Neues zum bisherigen Angebot in der Stadt”, kritisiert Synek. Das historische Stadtbild sei beeinträchtigt worden, ein Verkehrskollaps zu befürchten. Synek: „Diese Versprechungen waren Wählertäuschung, denn die gemachten Versprechungen wurden nicht eingelöst.” - hr

Bürgerblick Nr 18 zum Aufsichtsratsvorsitz bei der WGP

Finanzbeamte sind unbequem. Manchmal kann das nicht schaden. Es war ein cleverer Schachzug von Oberbürgermeister Jürgen Dupper den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden für die kommunale Wohnungs- und Grundstücksgesellschaft (WGP) in die Hände des Grünen-Politikers und Finanzbeamten Karl Synek zu legen. Wir erinnern uns: Die WGP entstand aus der Zwangsfusion der gesunden Wohnungsaufbau (WAP) mit der maroden GGP. Letztere, unter der Führung von Herbert Wendl, hatte Spekulationsgeschäfte betrieben und Steuergelder verschwendet. Die GGP funktionierte nach dem Wendl-Plan offenbar so: Günstig Wiesen und Wälder aufkaufen, als Bauland ausweisen und teuer verkaufen. Die Rechnung ging nicht auf, weil Investoren nach Verkehrsanbindung und Häuschenbauer nach Nahversorgung entscheiden. Die WGP sitzt nun auf rund 675.000 Quadratmeter Wohnparzellen und Gewerbegrundstücke. „Die Ladenhüter müssen mit neuen Konzepten verwertet werden“, sagte er. Nicht nur das wird eine schwierige Aufgabe für den Grünen-Politiker: Er soll auch Licht in die dubiosen Grundstücksgeschäfte der Vergangenheit bringen. Wenn er sich den Überblick verschafft hat, wird sein grünes Herz bluten: die ehemalige GGP hat ohne Rücksicht auf die Belange des Naturschutzes Flächen angekauft. Karl Synek ist bekannt für sein konsequentes und unbequemes Handeln. Jetzt wird er sich in Kompromissen üben müssen.

PNP vom 08. August 2008

Von Helmuth Rücker
Der Streit um das Radfahren in den Fußgängerzonen Passaus ist noch nicht ausgestanden. Klaus Schürzinger, Stadtrat der Freien Wähler und passionierter Radfahrer, hat sich sogar an die Regierung von Niederbayern gewandt. Die Rechtsaufsichtsbehörde soll den Beschluss des Ordnungsausschusses aussetzen. „Damit will ich eine rechtsaufsichtliche Überprüfung der Rechtslage sicher stellen”, begründet Schürzinger seinen ungewöhnlichen Schritt.
Dabei geht es um Folgendes: Der Bebauungsplan Neue Mitte enthält den Passus „Der Fahrradverkehr . . . ist zulässig”. Das wird als Kann-Bestimmung verstanden, die es dem Ausschuss freistellt, Radfahren zuzulassen oder nicht. Die Formulierung, um eindeutig zu sein, hätte danach lauten müssen „Der Fahrradverkehr . . . ist zuzulassen.” Schürzinger beruft sich auf die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes, der eindeutig Fahrradverkehr zulasse. Schürzinger ist sich bewusst, dass er vermutlich selbst dann keine Chance hat, wenn er Recht kriegen sollte, denn der Bebauungsplan kann jederzeit geändert werden. „Es ist für mich schon ein Erfolg, dass die Diskussion geführt wird”, sagt Schürzinger.
Erstaunlich lang zurückgehalten hatten sich die Grünen bei diesem Thema, gehört doch die Eindämmung des Autoverkehrs zu ihrem Programm. „Wir bedauern außerordentlich, dass in der bisherigen Diskussion ein Gegensatz zwischen den Radfahrern und den Fußgängern aufgebaut wird”, meldete sich Karl Synek zu Wort. Er fragt: „Warum müssen in Passau die Radfahrer in die Fußgängerbereiche ausweichen?” Der Grund dafür liege auf der Hand - es gebe keine Radwege und die Straßen seien oft zu schmal oder sie mündeten in eine Engstelle.
Wer dann auf dem Gehweg fahre, mache das zwar meist mit schlechtem Gewissen, doch er handle aus reinem Selbsterhaltungstrieb, glaubt Synek zu wissen. „Wer Kinder dabei hat, der fährt zwar verbotswidrig, aber absolut verantwortungsbewusst und damit richtig”, sagt Synek. Vor allem Touristen würden verschreckt in Fußgängerbereiche ausweichen, da sie es nicht gewohnt seien, so wenig Radwege zu haben.
Synek: „Oft wird mit möglichen Unfällen zwischen Fußgängern und Radfahrern argumentiert und dabei vollkommen übersehen, welche Unfälle tatsächlich zwischen Radfahrern und Autofahrern im Stadtgebiet passieren.” Erst kürzlich sei eine Studentin bei einem Unfall ums Leben gekommen. „Für Radfahrer geht es auf unseren Straßen um Leben oder Tod, für die Fußgänger geht es um Verletzungen. Solange wir in Passau keine ordentlichen Radwege haben, solange fordern wir Grüne mehr Toleranz für die Fahrradfahrer”, bezieht Synek Stellung.